Stadt - Haushalt 2024 mit Steuererhöhungen bei der Grundsteuer beschlossen
Am Dienstag Abend fand die letzte Stadtratssitzung des Jahres 2023 im Saal des Eichsfelder Hofes in Gronau (Leine) statt. Dabei ging es unter anderem um den Haushalt 2024 und die Verabschiedung von Bauamtsleiter Maik Götze.
So standen noch einmal insgesamt 24 Tagesordnungspunkte auf der Agenda des Statrates am Dienstag Abend. Dabei gab es zwei Themen die den meisten Zeitraum in Anspruch nahmen. So wurde der Haushalt 2024 mit Stellenplan und Investitionsprogramm und anschließend noch das Haushaltssicherungskonzept beraten. Am Ende gab es eine breite Mehrheit für alle 4 Punkte aus dem Rat der Stadt Gronau (Leine). Dennoch gab es in der Diskussion um den Haushalt 2024 einige unterschiedliche Standpunkte. So hatte die Verwaltung einige Varianten vorgelegt, wie man einen Ausgleich des Haushaltes 2024 ermöglichen könnte. Und so unterschiedlich waren dann auch die Vorschläge der Fraktionen im Rat. Während die SPD/Linke dem Vorschlag der Verwaltung - die Grundsteuer A+B um 35%-Punkte anzuheben folgte, hatte die CDU zusammen mit der Gruppe Grüne/WGL/FDP den Antrag eingebarcht, die Gewerbesteuer um 25%-Punkte anzuheben. Am Ende wurde dem Antrag der SPD/Linke - der auch der favorisierte der Verwaltung war, mit 14 Ja-Stimmen bei 9 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen gefolgt. "Wir haben alle gesehen wie desaströs die Zahlen im Haushalt sind. Wir hatten eben andere Ideen diesen Ausgleich herzustellen. Ich kann die Verwaltung sehr gut in der Argumentation verstehen, dennoch hatten wir uns auch Gedanken gemacht, und daher haben wir unseren Antrag auch trotz der Hinweise des Kämmerers und des Stadtdirektors zur Abstimmung gebracht. Am Ende wissen wir alle auch, dass es in den nächsten Jahren nicht besser wird mit unseren Finanzen", so Lars Wedekind zur Debatte um den Haushalt 2024.
Zum Ende der Sitzung wurde es dann noch ein Stück weit emotional. Denn nach 14 Jahren im Bauamt der Stadt Gronau (Leine) verabschiedet sich der Bauamtsleiter Maik Götze zum 31.12.2023. Er wechselt dann ab dem 01.01.2024 zur Stadt Springe. Nach der offiziellen Entlassung durch den Rat, übergaben die Fraktionsvorsitzenden von Grüne/WGL/FDP - Werner Siemers, der SPD - Rainer Mundt und der CDU - Lars Wedekind sowie Bürgermeister Ulf Gabriel (SPD) - der noch eine kleine Rede gehalten hatte - dem scheidenden Bauamtsleiter einen kleinen Präsentkorb von allen Fraktionen des Stadtrates als kleine Anerkennung für die sehr gute Arbeit der letzten 14 Jahre von Maik Götze.
Im Anschluß an die letzte Ratssitzung 2023 wurde zusammen mit den Ratsmitgliedern und der Verwaltungsspitze Schnitzel gegessen.
Werner Siemers (Grüne), Lars Wedekind (CDU), Maik Götze (Verwaltung), Rainer Mundt (SPD) und Bürgermeitser Ulf Gabriel (SPD) bei der Präsentkorbübergabe.