Samtgemeinderatssitzung verläuft zügig und harmonisch
Am Mittwoch Abend tagte der Rat der Samtgemeinde Leinebergland in der Mehrzweckhalle in Eime. Auf der Tagesordnung standen 18 Tagesordnungspunkte, davon 17 im öffentlichen Teil und 1 im nichtöffentlichen Teil.
Gleich zu Beginn der Sitzung unter Tagesordnungspunkt 5 hatte die SPD+ Gruppe den Antrag gestellt, die Ratsvorsitzende Andrea Prell aus ihrem Amt abzuberufen. Dem Wunsch kam der Rat der Samtgemeinde Leinebergland einstimmig nach. Der stellvertretende Ratsvorsitzende Lars Wedekind (CDU) bedankte sich bei der nun ausgeschiedenen Ratsvorsitzenden Andrea Prell (SPD) für die Zusammenarbeit der letzten drei Jahre, und wünschte ihr weiterhin alles Gute und für die Zukunft als normales Ratsmitglied im Samtgemeinderat eine gute Zusammenarbeit an der Stelle. Unter dem folgenden Tagesordnungspunkt 6 wurde dann seitens der Gruppe SPD+ der Vorschlag gemacht den Ratsherren Jens Frühauf (SPD) zum neuen Ratsvorsitzenden wählen zu lassen. Da es nur einen Bewerber auf dieses Amt gab, konnte der Wahldurchgang offen und nicht geheim vorgenommen werden. Der Rat der Samtgemeinde Leinebergland wählte sodann den Ratsherren Jens Frühauf einstimmig zum neuen Ratsvorsitzenden. Dieser wurde dann durch den stellvertretenden Ratsvorsitzenden Lars Wedekind im Amt begrüßt, und übernahm fortan von Tagesordungspunkt 7 die Sitzungsleitung. Die restliche Sitzung stand natürlich unter dem Fokus der Haushalte 2025 / 2026. Denn der Rat der Samtgemeinde hatte sich erstmals auf den Weg gemacht einen sogenannten Doppelhaushalt für die Jahre 2025 und 2026 aufzustellen. In der Diskussion um die Gelder wurde einmal mehr klar, dass die Kommunen seitens des Landes und des Bundes was die finanzielle Ausstattung angeht oft im Regen stehen gelassen werden. Alle Ratsvertreter waren der Meinung das man das klipp und klar auch eben an diese Gremien im Landtag und auch im Bundestag herantragen muss. Denn so können die kommunalen Haushalte nicht mehr lange durchhalten. "Wir sehen das wir kaum Möglichkeiten haben Mehreinnahmen zu generieren oder weniger Ausgaben zu tätigen. Vom Land kommt zu wenig Geld bei uns an - so dass wir immer mehr Schulden machen müssen, um auch die sogenannten Pflichtaufgaben erfüllen zu können", so CDU-Ratsherr Lars Wedekind zum kommunalen Haushalt der Samtgemeinde Leinebergland. Dennoch wurden die Beschlüsse zu den Haushalten, den Stellenplänen, den Investitionsprogrammen und den Haushaltsichrungskonzepten bei nur einer Gegenstimme mit breiter Mehrheit beschlossen. So verlief die Sitzung sehr harmonisch, zügig und straff, so dass sie gegen 20.00 Uhr beendet wurde. Es folgte noch ein kurzer nichtöffentlicher Teil, der aber auch nach 25 Minuten vorbei gewesen ist. "Wir sind generell in schwierigen Zeiten - schauen wir in die USA - in die Ukraine und seit gestern Abend dann auch nach Berlin. Es wird Zeit für eine stabile und verlässliche Regierung bei uns in Deutschland, um diesen ganzen Herausforderungen gerecht werden zu können", so Lars Wedekind abschließend nach der vorletzten Samtgemeinderatsstizung des Jahres 2024.