Jeden Tag kommen neue Dinge auf´s Tablett. Arbeitspariere vom Finanzminister Lindner von der FDP und ein anderes vom Wirtschaftsminister Habeck von den Grünen. Es finden unterschiedliche Treffen mit Vertretern deutscher Wirtschaftsunternehmen statt - eines seitens der FDP, ein anderes am selben Tag von Kanzler Scholz von der SPD - aber ohne das der Kanzler die beiden wichtigsten Minister der Finanzen und eben der Wirtschaft dazu eingeladen hatte. Das Bild was Deutschlands Ampel-Regierung nach aussen abgibt ist katastrophal.

Lars Wedekind traf kürzlich in Pattensen den CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann - hier links im Bild. Er ist wie Linnemann der klaren Meinung zu Neuwahlen im Bund.

Die Lage der aktuellen politischen Situation in Deutschland ist sehr kritisch. Nicht nur, dass bei den letzten Wahlen für das Europaparlament und in den ostdeutschen Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Ränder rechts und links erstarkt sind, sondern auch das Bild was die sogenannte Ampel-Regierung abgibt ist aus meiner Sicht fatal und katastrophal. So eine schlechte Regierung habe ich noch nicht wahrgenommen bisher. Natürlich hat jede Bundesregierung und da schließe ich meine Partei die CDU klar mit ein, ihre Fehler und auch ihre Fehlentscheidungen getroffen, das steht völlig außer Frage und damit setzen wir uns als CDU jetzt auch klipp und klar ganz kritisch auseinander - aber was diese drei Parteien von SPD, FDP und den Grünen hier zeigen macht einen sehr nachdenklich. Natürlich ist ein Dreier - Bündnis meistens schwieriger als wenn es dann nur zwei Parteien sind die eine Regierungskoalition bilden, dennoch bin ich der Meinung, dass man es besser machen könnte und ja auch müßte. Seit der Wahl am 26. September 2021 gab es eigentlich ständig Zoff in der sogenannten "Fortschrittskoalition!" Ich möchte nicht weiter auf die ganzen öffentlich gewordenen Streitthemen eingehen. Aber Deutschland hat mit dieser Regierung leider KEINEN Fortschritt geschafft - im Gegenteil, unserer Wirtschaft geht es so schlecht wie nie. Mittelstandsunternehmen wandern ab ins Ausland, größte Firmen wie zum Beispiel VW kommen aus dem Gleichgewicht - wir sollen aber alle unsere Heizung klimaneutral - per Gesetz umbauen, und die Worte Indianer und Zigeunerschnitzel nicht mehr verwenden ... wo sind wir hingekommen? Die Menschen in Deutschland haben gelinde gesagt - die Schnauze voll davon. So darf es nicht mehr weitergehen. Jetzt dieser erneute Streit um das Grundsatzpapier von Christian Lindner - womit er die beiden anderen Koalitionspartner klar unter Druck setzt. Man kann es nicht mehr nachvollziehen. Oder macht hier schon jemand Wahlkampf der aktuell aber in Regierungsverantwortung steht? Es ist schlimm und die Menschen verlieren immer mehr den Glauben an die Politik. Dabei sind alle Abgeordneten die im Bundestag sitzen genau wie sie und ich Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Aus der Mitte der Gesellschaft von uns gewählt das Beste für Deutschland zu erreichen. Dieses Gefühl kann man aktuell bei diesem Bündnis absolut nicht mehr haben, man hat eher das Gefühl, dass bei den vermeintlichen Spitzenpolitikern der Bezug zur Basis zum Volk - ja das der völlig abhandengekommen ist. Daher bin ich genau wie Friedrich Merz und Carsten Linnemann der Meinung - Neuwahlen JETZT. Keinen Tag länger dieser ewige Streit und diese Eitelkeiten wer da die bessere Idee hat oder nicht. Zusammen im Team, da kann man was schaffen, wenn man es denn wirklich will. Die Aussagen u.a. von Frau Esken der SPD Parteichefin im Bund lauten dieser Tage so: In der Koalition brennt gerade die Hütte. Ja was soll man als Bürger und auch als Kommunalpolitiker hier vor Ort davon halten? Ich finde es, und dass ist meine persönliche Meinung einfach schlimm und beschämend - nicht regierungswürdig, dass man mal unterschiedlicher Meinung ist und auch mal streitet wenn es um die Sache geht - ganz klar das gehört dazu und das ist eben die Demokratie - aber diese drei Partner sind einfach peinlich aktuell. Das es von heute auf morgen mit einer neuen Regierung - aktuell vermutlich unter Führung der CDU sofort alles besser werden dürfte ist natürlich auch sehr schwer, aber es sollte jetzt die Chance dafür geben, dass es die CDU zielstrebiger, mit einem klaren Plan und nicht so konfus wie aktuell - einfach mal MACHEN darf - durch die Wähler legitimiert. Also liebe Ampel-Koalition, macht den Weg frei für Neuwahlen - Deutschland hat etwas Besseres verdient als diese aktuelle Bundesregierung !  

Lars Wedekind - CDU - Kommunalpolitiker in den Räten der Stadt Gronau (Leine) und der Samtgemeinde Leinebergland