Proteste gegen die Bundespolitik & Diskussionen mit der Bundespolitik
Die Proteste der Landwirte in der ganzen Bundesrepublik und damit auch in Niedersachsen gegen die Politik der Bundesregierung sind legitim und gerechtfertigt. Wer aber Gewalt anwendet, Straftaten begeht und Mandatsträger angreift oder bedrängt - der ist raus, so etwas geht gar nicht !
"Was für die Rettungskräfte und Einsatzkräfte gilt, dass gilt auch für Politiker und Mandatsträger. Gewalt und Hetze, bedrängen und angreifen gegen diese Personenkreise sind ein NO GO ! Wer sich nicht an unsere Gesetze hält, und zu Gewalttaten und Straftaten aufruft bzw. andere mit anstichelt, der hat sein Recht auf Demokratie verwirkt, und muss mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft werden. Ich wünsche mir also für die kommenden Wochen vernünftige Proteste und Diskussionen - und sowas wie gestern geht zu null Prozent", so CDU-Ratsherr Lars Wedekind zu den Vorfällen um den Vizekanzler Robert Habeck vom 04.01.2024.