Parteipolitik in Berlin und Hannover an der Basis - den CDU-Mitgliedern - vorbei !
Wir sind mit dem Handeln des Bundesvorstandes der CDU innerhalb von kürzester Zeit ein zweites Mal NICHT einverstanden. Bereits bei der Wahl des Parteivorsitzenden im Januar diesen Jahres – wo lediglich 1.001 Delegierte über dieses wichtige Amt in der CDU abgestimmt haben, und jetzt wieder in der Frage wer der Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion werden soll. Aus unserer Sicht kann es NICHT sein, dass man die Basis – seine über 400.000 Mitglieder – nicht mitnimmt, sondern Delegierte schickt oder aber das Bundespräsidium abstimmen lässt.
In der heutigen Zeit – und das hat uns die Corona-Pandemie ja nun deutlich gezeigt, sollte es möglich sein, eine derartig wichtige Entscheidung durch die Mitglieder seiner Partei digital und online vornehmen zu lassen. Denn wir sind es die vor Ort DIE POLITIK machen, die vor Ort in DIE DISKUSSIONEN mit den Bürgerinnen und Bürgern gehen, die unsere Stadt voranbringen und gestalten wollen. Das ist die Basis, dort sind die Menschen, Bürgerinnen und Bürger – die Basis – so wie wir, die sich engagieren und sich aus Überzeugung einbringen.
Daher ist es für uns NICHT nachvollziehbar, warum wir bei diesen beiden wichtigen Entscheidungen NICHT alle gefragt worden sind. So geht Demokratie und Transparenz eben gar nicht. Wir gehen sogar davon aus, dass es dann einen anderen Parteivorsitzenden der CDU, und somit auch einen anderen Kanzlerkandidaten in der CDU/CSU-Fraktion gegeben hätte. Jetzt ist es aus anders gekommen, und aus unserer Sicht nicht wirklich transparent und nicht wirklich im Sinne der Basis und somit auch nicht wirklich demokratisch.
Wenn wir immer hören, wir nehmen die Basis und die Bürgerinnen und Bürger – ja und damit die Wählerinnen und Wähler ernst und mit, dann steht dieses Verhalten der Parteispitze dazu im krassen Widerspruch und quasi im Gegensatz. Wir regen daher dringend an, dass das veraltete System der CDU innerhalb Partei unbedingt einer Reform und deutlichen Modernisierung unterzogen werden muss. Sollte das nicht passieren, wird es der CDU schneller so ergehen wie einer anderen ehemaligen „großen“ Volkspartei, die Zeichen und erste deutliche Ergebnisse in diese Richtung gibt es bereits jetzt schon.
Wir hier vor Ort stehen aber weiterhin für UNSERE ursprünglichen Werte der CDU ein:
Christdemokratisch, konservativ, sozial und wirtschaftsliberal mit guter und ausgewogener Finanzpolitik für unsere Stadt, für Niedersachsen und eben auch ganz klar für Deutschland.
Wir werden uns an den Bundesvorstand der Partei wenden, und uns für eine Reform der Parteistruktur und die in die Jahre gekommenen Richtlinien und Vorgaben für parteiinterne Vorgänge wie Wahlen, Abstimmungen und Veranstaltungeneinsetzen.
So kann es aus unserer Sicht NICHT mehr bleiben und weitergehen.
Wenn wir die Basis ernst nehmen wollen, dann müssen wir jetzt handeln – gerade jetzt !
Wir hier vor Ort werden uns allerdings weiterhin und JETZT ERST RECHT für die Belange der BASIS, und damit der Bürgerinnen und Bürger hier bei uns in der Stadt Gronau (Leine) mit allen Ortsteilen einsetzen, und deren Bedenken, Sorgen, Anfragen und Wünsche ernst nehmen, und in die Gremien der Stadt tragen und dort diskutieren.
Unser Motto heißt nicht umsonst:
MIT VERNUNFT IN DIE ZUKUNFT – und nun eben noch dazu – JETZT ERST RECHT !!!
Friedrich-Georg Block-Grupe, Rolf Klepping, Stephan Lange, Cord Tenne, Alexander Thamm, Lars Wedekind und Dietmar Zimmer.