Auf in ein intensives und arbeitsreiches Jahr 2018 !
Dazu das Statement der CDU - Stadtratsfraktion:
Am 19.12.2017, der letzten Ratssitzung des Stadtrates, hat die CDU-Fraktion geschlossen gegen den Haushaltsplan 2018 gestimmt. Soweit erst einmal der Sachstand. Die Reaktion der SPD/WGL - Mehrheitsfraktion darauf ist unsachlich und falsch.
Wir können weder die Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden der SPD/WGL-Mehrheitsfraktion sinngemäß „Von der CDU kam Nichts!“ - noch die Ausführungen des Stadtdirektors - der für unsere Entscheidung kein Verständnis zeigt - noch die Anspielungen des Bürgermeisters, dass einige Ratsherren für die Finanzlage der Stadt angeblich so schwarz sehen, nachvollziehen.
Richtig ist:
Zunächst hatte die CDU-Fraktion am 5.9.2017 im Stadtrat einen „Arbeitskreis Finanzen“ auch auf Stadtebene beantragt, der auf Samtgemeinde Leinbergland-Ebene sehr gut funktioniert. Doch dieser Antrag wurde mit der Mehrheit der SPD/WGL-Fraktion zunächst zur Beratung in die Fraktionen gegeben. „Es sei für den HH 2018 zu spät und nicht mehr umsetzbar“. Das stimmt nicht, denn dreieinhalb Monate vor der letzten Ratssitzung und noch vor den eigentlichen Haushaltsberatungen für den HH 2018 wäre es ganz klar möglich gewesen, sich zu treffen und gemeinsam Vorschläge und Lösungen für den HH 2018 zu erarbeiten. Nun wird es diesen AK-Finanzen zum Glück für das kommende HH-Jahr 2019 geben. Dieser erneute Antrag der CDU-Fraktion wurde mit breiter Mehrheit in der letzten Ratssitzung am 19.12.2017 beschlossen.
Zum Vorwurf der SPD/WGL Mehrheitsfraktion, es wäre von uns zum HH nichts gekommen nehmen wir wie folgt Stellung:
Bereits seit Anfang September 2017 haben wir uns als CDU-Fraktion intensiv mit dem Haushalt 2018 beschäftigt, und auseinander gesetzt. Wir haben uns zu insgesamt fünf Fraktionssitzungen zum Thema HH 2018 von Oktober bis hin zum Dezember 2017 getroffen. Dabei haben wir unter anderem mit der Bauverwaltung - dort mit Herrn Götze, und in der Finanzverwaltung - dort mit Herrn Ziese zusammen gesessen und viele Fragen zum Haushalt geklärt, so dass unsere Überlegungen zu Baumaßnahmen oder z.B. den freiwilligen Leistungen nicht praktikabel und umsetzbar gewesen sind. Ferner haben wir als CDU-Fraktion den Vorschlag zur Kürzung der Aufwandsentschädigungen für die Ratsmitglieder um 10 – 25 % eingebracht. Da kamen uns die Grünen mit ihrem Antrag um eine 10%ige Kürzung zuvor. Dem haben wir zugestimmt, jedoch nicht die Mehrheitsfraktion SPD/WGL, so dass die Ansätze für 2018 nicht gekürzt wurden.
Wir als CDU-Fraktion haben uns gegen die Schnell-Ladesäule auf dem Marktplatz ausgesprochen die den HH der Stadt mit 18.000 € belastet hätte. Das wurde dann auch mehrheitlich so beschlossen. Ein weiteres Beispiel, denn wir wollen hier klar stellen, dass wir uns sehr wohl intensiv und korrekt mit den von der Verwaltung übersandten Zahlen auseinander gesetzt und in konstruktiven Diskussionen zusammen mit der Verwaltung dazu getagt haben.
Bereits Anfang Oktober hat die CDU-Fraktion zu den Auswirkungen der Verunreinigung des Trinkwassers bei der Verwaltung nachgefragt. Das wurde damit beantwortet, dass die gesamte Lage und Entwicklung erst einmal abgewartet werden müsse. Diese Aussagen bestätigte auch das ÜWL auf Anfrage der CDU-Fraktion. Es ist also abzuwarten, ob die ÜWL-Dividende 2018 überhaupt fließen wird.
Wer aufgrund der Entwicklungen um das Trinkwasser und die möglichen Auswirkungen auf den Haushalt 2018 dem Gesamtpaket so sehenden Auges zustimmen kann, der soll das tun. Diejenigen die das kritisch hinterfragen, sollten nicht mit Unverständnis über das Abstimmungsverhalten zum Haushalt 2018 abgestraft werden. Dieses Verhalten ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar und undemokratisch.
Es gab viele Vorschläge und Ideen seitens unserer Fraktion, die aber nach interner Rücksprache und in der Diskussion mit der Verwaltung durch vertragliche Bindungen etc. nicht umsetzbar gewesen sind. Auch der Stadtdirektor und gerade auch der „neutrale“ Bürgermeister sollten die demokratischen Entscheidungen von Ratsmitgliedern akzeptieren, die hier sachliche und ernsthafte Zweifel insgesamt am Haushaltsplan 2018 haben.
Wir werden weiterhin konstruktiv, sachlich, ernsthaft und konkret diskutieren und Vorschläge unterbreiten, und wir werden auch im Haushalt 2018 mitwirken und unsere Gedanken zu Vorhaben und Investitionen einbringen und mögliche Bedenken anmerken.
In diesem Sinne auf ein intensives und arbeitsreiches 2018 - Lars Wedekind
Dazu ist dann morgen am 10.01.2018 weiteres in der LDZ zu lesen.