Am gestrigen Abend fand die letzte Ratssitzung des Stadtrates 2017 im Lachszentrum auf der Leineinsel in Gronau (Leine) statt. Dabei wurde unter anderem auch über den Haushaltsplan 2018 beraten und abgestimmt.

So umfasste die Tagesordnung 16 Punkte, und dabei unter anderem zwei, die intensiver diskutiert wurden. So wurde auf Antrag der CDU-Fraktion für die Haushaltsaufstellung 2019 ein Haushaltskonsolidierungsarbeitskreis eingerichtet, in dem die Fraktionen über Ideen der Einnahmeverbsserung und Ausgabenminderung beraten und Vorschläge erarbeiten sollen. "Dort wird es keine Entscheidungen geben, sondern wir wollen zusammen positive Vorschläge erarbeiten, die dann zur Beratung in die Fachausschüsse und den Rat gehen werden. Wir erhoffen uns durch die Einrichtung des Arbeitskreises eine effektivere und transparentere Arbeit zwischen der Verwaltung und dem Rat", so Lars Wedekind der sich erfreut zeigte das der Antrag der CDU auf eine breite Zustimmung im Stadtrat stieß.

Der zweite Punkt auf der Tagesordnung der intensiv und umstritten diskutiert wurde war der Haushaltsplan 2018. Nach den Beratungen und Sitzungen innerhalb der Fraktion sowie den entsprechenden Ausschüssen, hat die CDU-Fraktion des Stadtrates einstimmig gegen den Haushalt 2018 gestimmt. "Hierbei geht es nicht wie durch die Mehrheitsfraktion in den Raum gestellt um eine Blokade oder Verhinderungspolitik, sondern wir können aus den u.a. dargelegten Gründen um die Ansätze zum WHF-Haus und der ÜWL-Dividende dem Haushalt 2018 nicht zustimmen. Wir haben einige Veränderungsvorschläge in den Haushaltsberatungen mit der Verwaltung eingearbeitet, wir haben in den Ausschussitzungen zusammen mit allen Fraktionen den Haushalt beraten, und auf unsere Intention einige Ansätze im HH 2018 gekürzt, oder gar ganz gestrichen - ein Beispiel ist die geplante Schnellladesäule, die jetzt gestrichen wurde. Uns geht es um das gesamte Paket, und uns vorzuwerfen wir würden keine Vorschläge machen - das ist völlig falsch. Wir wollten ebenfalls die Aufwandsentschädigungen für Ratsmitglieder kürzen, dass wurde durch die Mehrheitsfraktion aber abgelehnt. Wir haben einige Prüfaufträge an die Verwaltung gestellt, die für die Beratungen im Jahr 2018 für den Haushalt 2019 wichtig werden. Wir haben uns sehr intensiv mit dem Haushalt auseinandergesetzt, und das auch auf allen Sitzungen klar zur Sprache gebracht. Der Vorwurf - ES KAM JA VON EUCH NICHTS - ist haltlos. Wir werden konstruktiv, sachlich und mit guten Vorschlägen ins Jahr 2018 starten", so CDU-Fraktionschef Lars Wedekind zum NEIN seiner Fraktion für den Haushalt 2018.

Am Ende der Ratssitzung bedankte sich der CDU-Fraktionsvorsitzende bei der Verwaltung, den Ratskolleginnen und Kollegen für die Zusammenarbeit, und wünschte allen fröhliche Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2018. Ferner verteilte er an alle Anwesenden jeweils einen kleinen Schokoladen-Weihnachtsmann.