Neuigkeiten

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04.12.2020, 06:00 Uhr
Entscheidungen im Samtgemeinderat
HH-2021 einstimmig verabschiedet
Am Donnerstag Abend tagte der Samtgemeinderat der Samtgemeinde Leinebergland ein letztes Mal im Jahr 2020 in der Mehrzweckhalle in Eime. Dabei wurden fast ausschließlich einstimmige Beschlüsse gefasst. So auch zum Haushalt 2021, der von allen Fraktionen zusammen einstimmig so wie von der Verwaltung vorbereitet - und nach den Haushaltsberatungen durch und in den Fraktionen ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. 
Lars Wedekind trägt das Statement der CDU-Fraktion im SG-Rat vor.
Auch der neu einzustellende Steertworker für die Jugendarbeit in der Samtgemeinde Leinebergland wurde mit breiter Mehrheit beschlossen. Erwartungsgemäß nicht so harmonisch verlief die Diskussion rund um den Antrag der SPD-Fraktion, einmalig Bonuszahlungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Johanniter Krankenhauses in Gronau (Leine). Während die SPD-Fraktion wehement und teilweise auch mit einer merkwürdigen Art und Weise in der Begründungsführung diesen Antrag natürlich noch positiv abgestimmt wissen wollte, folgte diesem Antrag nur noch die Linke. Die anderen Fraktionen äußerten - genau wie die CDU - ihre Bedenken. Nicht nur das es schwierig sei hier eine Berufsgruppe herauszunehmen, sondern vor allem die rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht haben die CDU-Fraktion in der Samtgemeinde darin bekräftigt diesem Antrag mit ruhigem Gewissen nicht zu zustimmen. "Wir wissen alle, dass das Johanniter Krankenhaus und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Gronau und die Samtgemeinde Leinebergland ein wichtiger Eckpfeiler in der Versorgung vor Ort sind. Hier jetzt aber an diesem sensiblen Thema so eine Diskussion um Bonuszahlungen - in Verbindung mit dem Erhalt des Gronauer Krankenhauses zu führen, dass ist aus meiner Sicht nicht angemessen - nein sogar falsch. Denn das ist ein einmaliger Bonus, und das hat nichts mit Nachhaltigkeit oder langfristiger Hilfe für das Krankenhaus oder aber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tun", so CDU-Ratsherr Lars Wedekind, der in der gestrigen Sitzung des Samtgemeinderates das Statement der CDU-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt vorgetragen und eingebracht hatte. Am Ende stimmten die CDU, die WGL und die Grünen zusammen mit 20 : 14 Stimmen (SPD/LINKE) gegen den Antrag der SPD-Fraktion. "Wichtig ist, dass man genau weiß warum man das so gemacht hat, unser Statement ist klar und deutlich definiert - damit ist zu dem Punkt dann jetzt auch alles gesagt", so Wedekind abschließend. Nach knapp 90 Minuten war die letzte Samtgemeinderatssitzung des Jahes 2020 beendet.

Hier das Statement der CDU - Samtgemeinderatsfraktion zur Bonuszahlung:

 

Bonuszahlungen an die Mitarbeiter des JH – Krankenhauses

Eines vorweg – die CDU ist hier nicht GEGEN Berufsgruppen, sondern FÜR die Gleichbehandlung aller. Der Vorschlag der SPD sieht vor hier eine – zweifelsfrei unterbezahlte, und immer sehr schwer – und, unter enormen Druck – und teilweise auch sehr widrigen Bedingungen arbeitende Mitarbeiterschaft mit einer Bonuszahlung einmalig zu unterstützen. Das hört sich gut an, und der Gedanke etwas Gutes zu tun ist auch gut.

Es werden auch seitens des Landes 206.000,00 € für Mehraufwendungen durch die Corona-Pandemie an die Samtgemeinde Leinebergland überwiesen – der Betrag über den wir hier diskutieren liegt etwa bei 85.000,00 €. Also eigentlich alles top – toller Antrag und auch noch Geld vom Land – klasse !

Aber was ist mit allen anderen die seit dem es Corona gibt auch weniger oder teilweise gar nichts verdient haben? Was ist mit den Friseurinnen, Bauarbeitern, Verkäuferinnen und Verkäufern in den Supermärkten und dem Einzelhandel? Was ist mit allen anderen Berufsgruppen – der Kultur den Vereinen etc.?

Das unser Krankenhaus für uns alle ein wichtiger Bestandteil der Region und in der Samtgemeinde Leinebergland ist, das steht außer Frage – und dafür haben wir uns alle – und vor allem auch die CDU in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt und das aus nach außen transportiert.

Das Krankenhaus und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind nicht in kommunaler Hand, sondern es ist ein Wirtschaftsunternehmen mit Verträgen zur Arbeitszeit und zum Gehalt. Dass aufgrund der letzten Jahre dort teilweise auf Gehalt verzichtet wurde, und dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für Ihren Arbeitsplatz und des Krankenhaus so sehr eingesetzt haben und auch noch weiterhin tun ist beachtlich und auch sehr außergewöhnlich und auch das wurde von uns schon mehrfach lobend und sehr anerkennend erwähnt.  

Mit dem Antrag und dem jetzt nach den Bedenken aller anderen Fraktionen aus dem Fachausschuss geänderten Beschlussvorschlag, bliebe uns ja eigentlich nichts weiter übrig als diesem Antrag zuzustimmen. Aber wir finden die Art und Weise wie dieser Antrag an und in die Öffentlichkeit gekommen ist, und dann in die Diskussion gekommen ist sehr unglücklich. Unsere Fraktion hat sich sehr intensiv – und sogar noch in einer Fraktionssitzung vor der letzten Ratssitzung am 05.10.2020 mit diesem Antrag beschäftigt, und somit auch mit den Bedenken der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums.

Wir alle hier sind Kommunalpolitiker im Ehrenamt, und wenn die Aufsichtsbehörden unserer Samtgemeinde (Landkreis Hildesheim/Innenministerium) gegen einen Antrag bereits im Vorfeld der möglichen Beschlussvorschlag ihre Bedenken äußern, dann sollten wir das sehr ernst nehmen und nicht versuchen die Bedenken oder die Rechtsauffassung dort zu belächeln oder eben nicht wirklich ernst zu nehmen.

Ferner hat die Kommunalaufsicht ihre Bedenken laut der Ergänzung in der Vorlage für diese Ratssitzung heute – nicht geändert, sondern diese Bedenken bestehen auch weiterhin.

Des Weiteren sollte man sich auch einmal entscheiden, und die Kommunalaufsicht nicht immer nur dann zu loben wenn man sie braucht – wie jetzt in den HH-Planberatungen für 2021 und dem erleichterten Verfahren gem. §182 NkomVG der sogenannte Sonderregelungen für epidemische Lagen regelt, und in dem man auf ein Haushaltssicherungskonzept verzichten kann – auf der Seite der Kommune weiß.  

Hier wird jetzt seitens der SPD der Wunsch geäußert den Antrag zu unterstützen und mit breiter Mehrheit ein Signal nach außen an die Öffentlichkeit und die Mitarbeiterschaft des JH KH zu geben, und den Beschluss dann nach der erfolgten heutigen Beschlussfassung des Samtgemeinderates der Kommunalaufsicht seitens der SG-Verwaltung vorzulegen, um einen rechtsmittelfähigen Bescheid der Kommunalaufsicht zu erhalten – die ihre Bedenken ja sehr wahrscheinlich nicht ändern dürfte, um dann eventuell rechtliche Schritte gegen den Bescheid der Aufsichtsbehörde einzulegen.

Welches Signal geben wir als Samtgemeinderat, wenn wir einen Beschluss fassen der gegen geltendes Recht verstoßen würde, und der viele andere Berufsgruppen und Corona-Geschädigte ja dann irgendwie auch vor den Kopf stößt?

Es steht damit für unsere Fraktion fest, es ist und bleibt rechtswidrig – daher können wir diesem Antrag aufgrund der fehlenden Rechtsgrundlage nicht zustimmen.