Leinebergland, Gronau, Duingen, Eime
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Neuigkeiten
09.10.2020, 06:00 Uhr
Samtgemeinderat fällt viele Entscheidungen
Vertagung der Prämienzahlung
Am Montag Abend tagte der Samtgemeinderat in der Mehrzweckhalle in Eime, und beschloss viele der 22 Tagesordnungspunkte einstimmig. Nur bei zwei Tagesordnungspunkten gab es unterschiedliche Meinungen und dementsprechend keine Einstimmigkeit im Rat.
Lars Wedekind im Samtgemeinderat Leinebergland.
So hat sich die Samtgemeinde-CDU bereits von Anfang an für die Nutzung der alten Schule in Rheden als zustätzliche KITA in der Samtgemeinde ausgesprochen. Daher hat sich die gesamte Fraktion am Monatg Abend auch gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung ausgesprochen, dass die alte Schule in Rheden nicht mehr berücksichtigt werden solle bei der Planung für die KITA-Gebäude der Samtgemeinde in Zukunft. Die Mehrheit des SG-Rates hat sich aber dafür ausgesprochen, so dass es jetzt leider nicht mehr möglich ist Rheden mit der alten Schule zu berücksichtigen.
Der zweite Punkt der unterschiedlich gesehen wurde, dass war der Antrag der SPD-Fraktion eine Bonuszahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Johanniter-Krankenhauses in Höhe von jeweils 500,00 € zu gewähren. Hiebrei gab es im Vorfeld bereits rechtliche Bedenken der Kommunalaufsicht, so dass es schon in der vorangegangenen Diskussionen in den Ausschüssen zu unterschiedlichen Auffassungen dazu gekommen ist. Auf Antrag der Fraktionen der WGL und der Grünen, wurde der Antrag dann mit knapper Mehrheit vertagt. "Ich finde es richtig die rechtlichen Bedenken der Kommunalaufsicht und des Innenministeriums zu würdigen und zu berücksichtigen. Zu warten ob nun vom Land und Bund die angekündigten Zahlungen für den Bereich der Pflege und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern erfolgen - ich denke das ist der richtige und rechtlich auch saubere Weg", so CDU-Ratsmitglied Lars Wedekind nach der Samtgemeinderatssitzuung am Montag Abend in Eime.