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17.09.2019, 06:00 Uhr
Sitzungswochen stehen auf dem Programm in Stadt und Samtgemeinde
CDU-Stadtratsfraktion mit Antrag zum Haushalt
In den kommenden 14 Tagen stehen wieder viele Sitzungen auf dem Plan der Kommunalpolitiker der Stadt Gronau und der Samtgemeinde Leinebergland. Abgeschlossen werden diese Wochen mit den Ratssitzungen am 25.09.2019 in der Samtgemeinde und am 30.09.2019 mit der Stadtratssitzung.
Es stehen viele Sitzungen auf dem Programm in den nächsten zwei Wochen.
So tagen die beiden Fraktionen die zwei nächsten Montage. Diese Woche sind die Ausschüsse auf Samtgemeindeebene terminiert. Dort stehen wichtige Themen wie die Schulbedarfsplanung und das KITA-Wesen auf der Agenda. Ein Thema was durch die NICHTUNTERZEICHNUNG des KITA-Vertrages immer noch sehr brisant und heiß diskutiert werden dürfte. Nächste Woche tagt dann der Finanz - und Bauausschuss auf Stadtebene. Dort hat die CDU-Fraktion einen Antrag gestellt zu prüfen, in wie weit es möglich sein könnte das Bürgermeisterhaus zu verkaufen. "Für uns ist es klar, dass wir aufgrund unserer Haushaltslage Immobilien abgeben müssen. Und daher haben wir schon länger die Idee die Immobilien die im Eigentum der Stadt sind auf einen möglichen Verkauf hin überprüfen zu lassen. Ferner ist das alte Bürgermeisterhaus auch nicht barrierefrei, und daher für Ausschuss-Sitzungen eigentlich keine Alternative. Daher haben wir jetzt zu den startenden Haushaltsberatungen diesen Antrag gestellt", so CDU-Farktionsvorsitzender Lars Wedekind zum Start der Sitzungswochen, und zum Antrag seiner Fraktion das Bürgermeisterhaus verkaufen zu wollen. 

Hier der Antrag im Wortlaut:

Antrag der CDU-Stadtratsfraktion der Stadt Gronau (Leine)


Sehr geehrter Herr Stadtdirektor Mertens, lieber Rainer,

 aufgrund der aktuellen Haushaltslage der Stadt Gronau (Leine) hat sich die CDU-Fraktion mit den Möglichkeiten der Einnahmeverbesserung und der Ausgabenminimierung auseinander gesetzt.

 

Daraus haben wir nach intensiven Gesprächen in den Fraktionssitzungen den folgenden Antrag erarbeitet:

 

Verkauf des Bürgermeisterhauses und städtischer Immobilien

 


Wie bereits mehrfach im Arbeitskreis Konsolidierung geäußert, halten wir es als CDU-Fraktion für wichtig zu überprüfen, in wie weit es möglich ist, sämtliche im Eigentum der Stadt Gronau befindlichen Immobilien auf einen möglichen Verkauf hin zu überprüfen – bis auf die, die für eine andere Planung vorgesehen sind (Beispiel – Schule Rheden – mögliche KITA). Für uns ist es dabei sehr wichtig, dass es hier zeitnahe erste Schritte oder sogar konkrete Ergebnisse gibt, was wie möglich sein könnte, um unsere Haushaltslage zu verbessern.    

 

 

Daher wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, ob ein Verkauf des Bürgermeisterhauses in der Junkernstraße möglich ist. Ferner verbunden mit der Bitte seitens der Verwaltung die Machbarkeit und Umsetzung (Zeitplan, Käufer, Preis) zu überprüfen, und im Anschluss mit einer entsprechenden Vorlage in den zuständigen Ausschüssen und im Rat zur Beratung und einer Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

Dieser Antrag ist aus unserer Sicht auch im Rahmen der Entwicklungen um einen möglichen Verkauf des angrenzenden Grundstückes des „Bockschen Hofes“ – die Immobilie, die bei einem möglichen Verkauf den Haushalt der Stadt Gronau am besten entlasten könnte, um damit einen außerordentlichen Ertrag erzielen zu können.  

 

Für eventuelle Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung, und bedanke mich schon einmal im Voraus für die Bemühungen unsere Anträge zu überprüfen und auch abzuarbeiten.

Mit den besten Grüßen

 Lars Wedekind  (Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion)